Rechtsanwalt
Mag. Peter REZAR

Homeoffice, Distance Learning und Lockdown stehen an der Tagesordnung. Das Zuhause wird zum Büro, gleichzeitig müssen die Kinder betreut werden und wichtige Telefon-Konferenzen sind zu führen. Und just dann lärmt der Nachbar von nebenan oder die Kinder von oben versuchen sich in neuen Künsten. Die Corona Krise bringt neue Lebensbedingungen und Lebensformen mit sich.

Zu aller erst gilt Rücksicht zu nehmen und das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen. Doch was tun, falls der Nachbar nicht mit sich reden lässt. Was muss man hinnehmen und was nicht?

Während der Ruhezeiten, aber auch während des Tages, darf nicht über das ortsübliche Maß gelärmt werden. Während der Ruhezeiten wird jedoch ein strengerer Maßstab angelegt. Dies ist die Zeit zwischen 22 bis 6 Uhr, Samstag ab 17 Uhr und sonn- und feiertags ganztägig. Rechtliche Grundlagen finden sich in den Verordnungen der Gemeinden, in Landesgesetzen und im § 364 ABGB. Oft werden aber auch zusätzliche Regelungen in den Hausordnungen festgelegt. Hier kann die Hausverwaltung mittels Aushang Problemen vorbeugen und Abhilfe schaffen.

Führt der jeweilige Internetanbieter eine Homepage, so lohnt sich ein Blick in das Impressum. Dort sollte man grundsätzlich sämtliche relevante Informationen (Name, Anschrift, Kontaktdaten, FN falls es eine gibt usw.) finden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass man sich bei der Wirtschaftskammer bzw. der Fachgruppe über den jeweiligen Unternehmer erkundigt. Auch im Falle eines Schadenseintritts kommt es häufig zu Problemen mit unseriösen Betrieben, da diese oft nicht über den ausreichenden Versicherungsschutz verfügen um den Schaden zu begleichen. Lediglich bei konzessionierten Betrieben besteht Gewissheit, dass diese über eine dementsprechende Haftpflichtversicherung verfügen und der Schaden von dieser beglichen wird. Auf die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung besteht gegenüber Geschäftspartnern ein zivilrechtlicher Anspruch.

Wann muss im Zuge eines Verkehrsunfalles die Polizei verständigt werden?

Um diese Frage beantworten zu können, muss man folgende Unterscheidungen treffen: Handelt es sich um einen Verkehrsunfall mit Personenschaden oder liegen lediglich Sachschäden vor. Personenschäden: Bei Verkehrsunfällen mit Personenschäden ist die Polizei zwingend vom Unfall zu verständigen. Für diese Meldepflicht reichen bereits kleinere Verletzungen wie Prellungen oder Hautabschürfungen aus. Kommt man dieser Verpflichtung nicht nach, so kann unter Umständen bereits das Delikt der Fahrerflucht erfüllt sein. Neben dem Verstoß gegen Verwaltungsrecht kann auch ein gerichtlich strafbarer Verstoß vorliegen. Bei Personenschaden ist nämlich unverzüglich erste Hilfe zu leisten oder Hilfe zu holen.

Sachschäden: Bei bloßen Sachschäden ist es grundsätzlich nicht erforderlich, die Polizei zu rufen. Das gilt jedoch nur, wenn ein Datenaustausch zwischen den Unfallbeteiligten möglich ist. Diese also à Kfz-Kennzeichen à Name, Anschrift und Telefonnummer à Haftpflichtversicherung und Polizzennummer miteinander austauschen. Ist der erwähnte Datenaustausch nicht möglich, so besteht auch bei Unfällen mit reinem Sachschaden eine Meldepflicht. Das Hinterlassen eines Zettels reicht nicht aus. Auch hier kann die Fahrerflucht einschlägig werden. Blaulichtsteuer/Unfallmeldegebühr: Immer dann, wenn keine Meldepflicht besteht – also lediglich ein Unfall mit Sachschaden vorliegt und der Datenaustausch zwischen den Unfallbeteiligten möglich ist – und die Polizei trotzdem verständigt wird, hat jene Person, welche die Anforderung durchführt, eine so genannte „Blaulichtsteuer“ zu bezahlen. Diese Gebühr beträgt EUR 36,00 und wird bei Verschulden des Unfallgegners von dessen Haftpflichtversicherung ersetzt.

Ihre Mutter stürzt schwer und wird plötzlich pflegebedürftig, die Pflegesituation ihres Vaters muss neu organisiert werden, weil die bisherige Betreuungsperson ausfällt. Berufstätige Angehörige stehen in solchen Situationen enorm unter Druck, wenn nahe Angehörige plötzlich pflegebedürftig werden.

Für solche Notsituationen stehen Arbeitnehmern Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit zur Verfügung. Pflegekarenz ist die vereinbarte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung bei Entfall des Entgelts für die Pflege naher Angehöriger. Seit 1.1.2020 besteht für Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch von bis zu 4 Wochen Pflegekarenz, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Über die 4 Wochen hinaus, kann mit dem Arbeitgeber auf freiwilliger Basis eine Pflegekarenz bis zu 3 Monaten vereinbart werden. Voraussetzung für die Pflegekarenz ist, dass der nahe Angehörige zumindest Pflegegeld der Pflegestufe 3 erhält oder es sich um einen demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen mit Pflegegeldbezug der Stufe 1 handelt.

Für die Dauer der Pflegekarenz gebührt finanzielle Unterstützung in Form des Pflegekarenzgeldes.

Bei der Pflegeteilzeit wird nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber der Beginn, die Dauer, das Ausmaß und die Lage einer Teilzeitbeschäftigung geändert, angepasst und geregelt.

Beim Zurückstellung der alten Wohnung stellt sich oft die Frage, was mit der Kaution passiert. Diese ist grundsätzlich so zurückzugeben, wie sie angemietet bzw. übernommen wurde. Alle gewöhnlichen Abnützungsspuren muss sich der Vermieter jedoch gefallen lassen. Unter gewöhnlicher Abnutzung versteht man sämtliche Gebrauchsspuren, die unvermeidlich auftreten, wenn eine Wohnung bewohnt wird. Dazu zählen zum Beispiel minimale Kratzer im Parkettboden oder Abnutzungserscheinungen an den Wänden wie Löcher, die durch Anbringen von Bildern entstanden sind.

Der Vermieter darf aber für solche Beschädigungen Ersatz verlangen und somit Teile der Kaution einbehalten, die über die gewöhnliche Abnützung hinausgehen. Selbst dann ist jedoch nicht der Neuwert, sondern der Zeitwert der beschädigten Sache maßgeblich. Bei Rückstellung der alten Wohnung sollte man unbedingt Fotos anzufertigen, um spätere Beweisschwierigkeiten zu vermeiden. Die Beschädigungen werden in einem gemeinsamen Protokoll mit dem Vermieter vermerkt. Sollten keine Schäden vorhanden sein, ist das auch festzuhalten.

Bei Differenzen hilft in letzter Konsequenz nur der Weg zu Gericht.